Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Begriffe

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inhaltskalenders werden einige Begriffe wiederholt verwendet. Im Folgenden werden diese Begriffe erläutert:

  • Der Kunde: Derjenige, der den Anmeldeprozess abgeschlossen hat.
  • Die Inhaltskalender-Umgebung: Die digitale Umgebung des Inhaltskalenders, die über den folgenden Link erreicht werden kann: https://login.inhaltskalender.de. Der Kunde erhält mit einem Login-Code Zugang zu dieser Umgebung.
  • Dokumentation: Alle Dokumente, die zum Inhaltskalender gehören. Hierbei kann es sich sowohl um schriftliche als auch digitale Dokumente handeln.
  • Dienst(e): Alle Dienste, die die Contentkalender B.V. anbietet wie in der Vereinbarung mit dem Inhaltskalender umschrieben.
  • Die Vereinbarung mit dem Inhaltskalender: Die Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Contentkalender B.V.. In dieser Vereinbarung steht, welche Dienste die Contentkalender B.V. liefert.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die zur Benutzung des Inhaltskalenders gelten.
  • Benutzer: Ein Benutzer des Inhaltskalenders, der berechtigt ist für und/oder unter Verantwortung des Kunden Arbeiten auszuführen.
  • Contentkalender B.V.: Firmenname und Rechtsperson Contentkalender B.V..
  • Login-Prozess: Der Prozess, mit dem man Zugang zum Inhaltskalender bekommt. Wir verwenden hierzu eine gesicherte verschlüsselte Verbindung (Secure Sockets Layer).
  • Login-Daten: Ein Benutzername und ein Passwort, mit dem ein Benutzer sich beim Inhaltskalender einloggen kann.
  • Mitarbeiter: Eine Person, die im Namen des Kunden oder der Contentkalender B.V. für den Kunden oder den Inhaltskalender arbeitet.
  • Unvollkommenheit: Alle Mängel im Inhaltskalender, die das Funktionieren beeinträchtigen. Fehlen Elemente in einer neueren Version, die sich aber in einer älteren Version befanden? Dies sehen wir nicht als Unvollkommenheit.
  • Registrierung: Das Ausfüllen eines Formulars auf der Website, in dem die Daten eines zukünftigen Kunden aufgezeichnet werden.
  • Systemanforderungen: Die Mindestanforderungen an die Soft- oder Hardware, damit der Inhaltskalender gut funktioniert.
  • Vertrauliche Informationen: Vertrauliche Informationen zum Kunden oder der Contentkalender B.V.. Hierzu gehören auf jeden Fall:
    1. Informationen, die schriftlich als ‚vertraulich’ angezeigt wurden.
    2. Nicht allgemein bekannte Information.
    3. Informationen, die von der betreffenden Partei und/oder von der Partei, die die Informationen bereitgestellt hat, nicht allgemein zugänglich gemacht wurden.
    4. Informationen, bei denen natürlich davon ausgegangen werden kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt.
  • Website: Die Website des Inhaltskalenders: https://inhaltskalender.de/
  • Arbeitstage: Arbeitstage sind von Montag bis Freitag, ausgenommen offizieller arbeitsfreier Tage in den Niederlanden.

Artikel 2. Angebot und Vereinbarung

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle:

  • Verhandlungen
  • Angebote
  • andere Vereinbarungen

zwischen dem Kunden und der Contentkalender B.V..

Der Beschluss anderer Bedingungen ist beispielsweise durch Verhandlungen zwischen dem Kunden und der Contentkalender B.V. möglich. Diese müssen dann allerdings von beiden Parteien gebilligt werden.

2.2 Die Contentkalender B.V. ist nicht berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Eventuelle Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei (2) Monate vor dem Inkrafttreten dieser im Inhaltskalender mitgeteilt. Sollte der Kunde die Änderungen nicht billigen, ist er berechtigt den Vertrag zu kündigen. Dies muss innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung erfolgen. Dies kann sowohl schriftlich als auch über das Kontaktformular auf der Website erfolgen. Nach dem Verstreichen der Frist von 15 Tagen wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Änderungen billigt.

2.3 Alle Angebote oder Preisangaben bezüglich der Dienste des Inhaltkalenders, sind unverbindlich und widerrufbar.

2.4 Die Contentkalender B.V. liefert ein digitales Abonnement auf den Inhaltskalender. Die Benutzung dieses Abonnements ist mit einem oder mehreren Benutzern möglich. Für ein Abonnement benötigen Sie einen (kostenlosen) Account . Das Inhaltskalender-Abonnement beginnt sobald Sie per E-Mail eine Bestätigung der Contentkalender B.V. empfangen. Ein Update des Accounts von einem zu mehreren Benutzern ist möglich. Für jeden weiteren Benutzer werden Kosten in Rechnung gebracht.

2.5 Die Contentkalender B.V. darf einen Account ohne Angabe von Gründen verweigern oder nicht bestätigen. Die Vereinbarung wird dann nicht gültig.

Artikel 3. Nutzungsrecht

3.1 Die Contentkalender B.V. bietet dem Kunden das nicht-exklusive Recht, die Website bezüglich des gewerblichen Betriebes des Kunden zu nutzen. Die Contentkalender B.V. und der Kunden vereinbaren, wie viele Benutzer der Kunde benötigt. Das Nutzungsrecht beinhaltet, dass der Kunde alle Informationen der Website nutzen darf.

3.2 Das Nutzungsrecht beginnt unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Contentkalender B.V..

3.3 Der Kunde benutzt die Website und den Inhaltskalender gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.4 Die Contentkalender B.V. darf den Inhaltskalender nach eigenem Ermessen erneuern. Die Contentkalender B.V. informiert den Kunden rechtzeitig darüber. Beispielsweise wenn es sich um Updates und/oder Upgrades handelt, welche die Benutzung des Inhaltskalenders beeinflussen. Die Entscheidung, welche Updates/Upgrades für den Kunden wichtig sind, liegt bei der Contentkalender B.V..

Artikel 4. Umfang des Nutzungsrechts

4.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zustimmung zur Benutzung des Accounts von anderen Personen als dem Kunden und seinen Mitarbeitern zu geben. Mitarbeiter sind in diesem Fall auch vom Kunden beauftragte Dritte.

4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt den Inhaltskalender mit mehr Benutzern als vereinbart zu benutzen.

4.3 Die sich aus der Vereinbarung oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Rechte und Pflichten dürfen vom Kunde nicht an Dritte übertragen werden.

Artikel 5. Dauer und Beendigung der vertraglichen Vereinbarung

5.1 Die vertragliche Vereinbarung ist ein (1) Jahr lang gültig, es sei denn dies wurde von beiden Parteien nachdrücklich anders vereinbart.

5.2 Das Abonnement kann automatisch oder manuell verlängert werden. Sie können im Inhaltskalender beide Möglichkeiten angeben. Die Standardeinstellung ist automatische Verlängerung.

5.3 Bei Kündigung der vertraglichen Vereinbarung hat der Kunde bis zum letzten Gültigkeitstag die Möglichkeit, alle Angaben aus dem Inhaltskalender zu exportieren.

5.4 Die vertragliche Vereinbarung wird unmittelbar beendet, wenn der Kunde angibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die vertragliche Vereinbarung wird auch beendet, wenn die Contentkalender B.V. zu dem Schluss kommt, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Dies kann der Fall sein, wenn der Kunde oder die Organisation des Kunden:

  • seine/ihre Aktivitäten einstellt
  • verkauft wird
  • Zahlungsaussetzung gewährt wird
  • für insolvent erklärt wurde oder einen entsprechenden Antrag bei den Behörden stellt.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Auflagen zu erfüllen. Sollte der Contentkalender B.V. das Nichterfüllen der Verpflichtungen auffallen, erfolgt eine Inverzugsetzung. Nach dem Versenden der Inverzugsetzung hat der Kunde für eine Dauer von dreißig (30) Kalendertagen die Möglichkeit, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Geschieht dies nicht, ist die Contentkalender B.V. berechtigt, die vertragliche Vereinbarung schriftlich und ohne gerichtliche Intervention zu kündigen.

5.6 Wenn die vertragliche Vereinbarung gemäß Artikel 5.2, 5.4 und 5.5 beendet wird, braucht die Contentkalender B.V. keinen Schadensersatz zu leisten.

5.7 Bei Beendigung der vertraglichen Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, die Benutzung des Inhaltskalenders unmittelbar zu beenden. Die Contentkalender B.V. ist bei Beendigung der vertraglichen Vereinbarung - aus welchem Grund auch immer - nicht zur Erstattung der Abonnementskosten verpflichtet.

5.8 Die Dauer der vertraglichen Vereinbarung wird vom Hinzufügen weiterer Benutzer nicht beeinflusst.

5.9 Die Verringerung der Benutzeranzahl kann nur zum Ende der vertraglichen Vereinbarung stattfinden. Der Kunde muss mindestens einen (1) Monat vor dem Ende der vertraglichen Laufzeit die Anzahl der Benutzer angeben.

5.10 Die Benutzeranzahl wird nicht verringert, wenn der Kunde dies nicht rechtzeitig angibt. In diesem Fall gilt die Benutzeranzahl wie beim Contentkalender B.V. bereits bekannt. Wird die neue Benutzeranzahl rechtzeitig angegeben, sind die Abonnementkosten von der Benutzeranzahl abhängig.

Artikel 6. Preise und Bezahlung

6.1 Alle Preise sind exklusiv MwSt., und exklusiv eventueller staatlicher Gebühren, die dem Kunden berechnet werden.

6.2 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, die Preise wie in Artikel 7 beschrieben, einmal pro Halbjahr zu ändern. Der Kunde wird im Inhaltskalender oder über einen anderen Weg rechtzeitig über die Preisänderung informiert. Der Kunde erklärt sich automatisch mit der Preisänderung einverstanden, wenn diese (höchstens) mit dem CBS Verbraucherpreisindex (alle Haushalte 2005 = 100) übereinstimmt. Bei einer Preisänderung höher als der oben genannte Preisindex ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung zu beenden. Dies muss innerhalb eines Monats (30 Kalendertage) nach der Bekanntmachung der Änderung schriftlich oder über den Inhaltskalender erfolgen.

6.3 Wenn die Kündigung nicht innerhalb eines Monats (30 Kalendertage) versendet wurde, geht die Contentkalender B.V. davon aus, dass der Kunde mit der Preisänderung einverstanden ist.

6.4 Der Kunde kann per Rechnung bezahlen. Die Rechnung findet man im Account auf der Website.

6.5 Der Kunde bezahlt der Contentkalender B.V. einen Gesamtbetrag für die Benutzung des Systems für die Dauer eines Jahres.

6.6 Wenn der Kunde seine jährliche Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, ist die Contentkalender B.V. berechtigt, die Funktionalität des Inhaltskalenders einzuschränken. Darüber hinaus erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung. Sollte die Zahlung dann immer noch nicht erfolgen, wird der Zugang zum Inhaltskalender blockiert und der Kunde bleibt der Contentkalender B.V. gegenüber kostenpflichtig.

6.7 Erneuten Zugang zum Inhaltskalender muss der Kunde innerhalb von zwei (2) Monaten schriftlich beantragen. Für die erneute Aktivierung des Accounts stellt die Contentkalender B.V. zweihundertfünfzig (250) Euro in Rechnung. Die Aktivierung erfolgt, nachdem alle Kosten bezahlt wurden.

6.8 Sollte der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht (oder nicht rechtzeitig) erfüllen, ist er in Verzug. Hierfür ist keine weitere Inverzugsetzung erforderlich. Der Kunde schuldet der Contentkalender B.V. ab sofort den vereinbarten Betrag zuzüglich 1.5% Zinsen pro Monat oder dem Teil eines Monats.

6.9 Alle Kosten, die der Contentkalender B.V. entstehen, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, werden dem Kunden berechnet. Hierbei handelt es sich um Kosten, die sowohl mit als auch ohne gerichtliche Schritte entstehen wie Anwalts-und/oder Inkassokosten. Alle Kosten, die die Contentkalender B.V. ohne gerichtliche Schritte macht, werden auf mindestens 15% des Nennbetrags der Forderung festgesetzt.

Artikel 7. Gebühren

7.1 Da der Kunde mit der Contentkalender B.V. eine vertragliche Vereinbarung trifft, werden ihm Gebühren erhoben. Sowohl die Anzahl als auch die Betragshöhe wurden in der Inhaltskalender-Vereinbarung festgelegt.

7.2 Die Bezahlung der Gebühren erfolgt in jedem Fall, auch wenn der Kunde den Inhaltskalender nicht benutzt.

Artikel 8. Verpflichtungen der Contentkalender B.V.

8.1 Die Contentkalender B.V. sorgt für regelmäßige Backups der vom Kunde in den Inhaltskalender eingeführten Daten.

8.2 Die Contentkalender B.V. sorgt dafür, dass die vom Kunden in den Inhaltskalender eingeführten Daten nach vernünftigem Ermessen gesichert werden gegen:

  1. Verlust
  2. Diebstahl
  3. nicht autorisierten Zugang und
  4. Änderungen von Nicht-Benutzern

8.3 Die Contentkalender B.V. sorgt dafür, dass die Daten der einzelnen Kunden nicht zugänglich sind für Dritte, es sei denn, dass die Contentkalender B.V. dazu gesetzlich oder durch ein gerichtliches Urteil verpflichtet ist. Mitarbeiter der Contentkalender B.V. gelten nicht als Dritte.

Artikel 9. Verpflichtungen des Kunden

9.1 Der Kunde stellt der Contentkalender B.V. alle zur Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen erforderlichen Informationen und seine Mitarbeit zur Verfügung. Das sind zumindest die korrekten Angaben von Name, Adresse und Geschäftssitz.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die in Artikel 11 beschrieben Nutzungsvorschriften einzuhalten.

9.3 Sollte der Kunde die Verpflichtungen nicht einhalten, ist die Contentkalender B.V. berechtigt, die Nutzung des Inhaltskalenders - wie in Artikel 6.6 beschrieben - einzuschränken.

9.4 Der Kunde trägt selbst Verantwortung für das Funktionieren des Inhaltskalenders und sorgt für:

  1. die benötigte Hard- und Software
  2. Konfiguration
  3. Peripheriegeräte
  4. eine Internetverbindung

9.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm verwendeten Geräte und Software den Systemanforderungen entsprechen. Der Kunde ist selbst für den Schutz seiner Geräte, Software und Telekommunikations- und Internetverbindungen vor Viren, Cyberkriminalität und die unrechtmäßige Verwendung Dritter verantwortlich.

Artikel 10. Daten

10.1 Alle vom Kunden in den Inhaltskalender eingegebenen Daten werden in einer Datenbank gespeichert. Diese Datenbank wird von einer von der Contentkalender B.V. dazu ermächtigten dritten Partei verwaltet.

10.2 Der Kunde bleibt immer Eigentümer der von ihm eingegebenen Daten.

10.3 Der Kunde ist selbst für das Erstellen regelmäßiger Backups aller von ihm in den Inhaltskalender eingeführten Daten verantwortlich. Die Contentkalender B.V. haftet weder für die Kosten für die Wiederherstellung beschädigter oder verlorener Daten noch für (Folge-)Schäden oder Verluste des Kunden.

10.4 Der Kunde kann die Contentkalender B.V. beauftragen, die von ihm erstellten Daten gegen Bezahlung zu exportieren. Das ist möglich bis 28 Tage nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarung. Mit dieser Anfrage erteilt der Kunde der Contentkalender B.V. automatisch die Berechtigung, die Daten anzuzeigen. Dies gilt nicht für ein Probe-Abonnement.

10.5 Artikel 10.4 gilt nicht, wenn die Contentkalender B.V. keine Bezahlung von dem betreffenden Kunden erhalten hat.

10.6 Die Contentkalender B.V. hält sich an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist der vom Kunden erstellten Daten. Nach dieser Frist ist die Contentkalender B.V. berechtigt, diese Daten zu löschen sofern keine andere Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Contentkalender B.V getroffen wurden.

10.7 Außerdem darf die Contentkalender B.V. anonyme Benutzerstatistiken zur Verbesserung des Tools verwenden.

Artikel 11. Nutzungsvorschriften

11.1 Der Kunde wird die Contentkalender B.V. (und deren Kunden) bei der Benutzung des Inhaltskalenders in keiner Weise belästigen oder schädigen. Die Contentkalender B.V. entscheidet, ob durch die Benutzung des Inhaltskalenders Schaden aufgetreten ist. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass diese die Systeme der Contentkalender B.V. (und deren Kunden) beschädigen.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, bei der Benutzung des Inhaltskalenders gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Geschäftsbedingungen des Inhaltskalenders zu verstoßen.

11.3 Der Kunde ist für den Inhalt und die Korrektheit der von ihm in den Inhaltskalender eingetragenen Angaben verantwortlich.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung des Inhaltskalenders darauf zu achten, die gespeicherten Informationen und der Datentransport nicht erheblich von der bei durchschnittlicher Verwendung des Inhaltskalenders angemessenen Menge abweichen. Dieser Durchschnittswert bestimmt die Contentkalender B.V. auf der Grundlage der Benutzung des Inhaltskalenders von anderen Kunden. Sollte die Benutzung eines (1) Kunden übermäßig abweichen, nimmt die Contentkalender B.V. Kontakt zu diesem Kunden auf. Die Contentkalender B.V. wird dann versuchen, eine neue Vereinbarung mit diesem Kunden zu treffen. Sollte es zu keiner neuen Vereinbarung kommen, ist die Contentkalender B.V. berechtigt, die Rechte des Kunden zur Nutzung des Inhaltskalenders einzuschränken.

Artikel 12. Unterstützung

12.1 Der Kunde hat beim Inhaltskalender für die Laufzeit der vertraglichen Vereinbarung das Recht auf Unterstützung.

12.2 Unterstützung bedeutet in diesem Fall das Recht auf den Zugang zu Dokumentation. Innerhalb der Website-Umgebung des Inhaltskalenders können 24 Uhr pro Tag Fragen gestellt werden. Der Kunde hat während der Geschäftszeit auch das Recht auf telefonische Unterstützung (an Werktagen von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr).Die Unterstützung betrifft die Funktionalität der Dienste des Inhaltskalenders beim Gebrauch des Benutzers.

12.3 Von der Unterstützung sind ausgeschlossen:

  • Dienste zum Einstellen oder Einrichten von Systemkonfigurationen, Hardware oder Netzwerken;
  • strukturelle Arbeiten wie das Bestimmen von Projekten, Kommunikationen und Aufgaben;
  • Unterstützung vor Ort;
  • Die Erweiterung der Funktionalität des Inhaltskalenders auf Antrag des Kunden;
  • Die Konvertierung von Daten;
  • Installation, Konfiguration Training oder andere, nicht ausdrücklich in der vertraglichen Vereinbarung beschriebene Dienste;
  • Unterstützung bei Gebrauch von (Betriebs-) Software anderer Hersteller als der Contentkalender B.V., einschließlich der Software Dritter, die innerhalb der Web-Anwendung aktiviert werden kann;
  • Dateireparaturen, deren Ursache nicht mit der Benutzung des Inhaltskalenders in Verbindung gebracht werden kann;
  • das Bereitstellen neu erhältlicher Produkte;
  • Unterstützung bezüglich der Internetverbindung;
  • Unterstützung bezüglich einer digitalen Umgebung, die gemäß den Systemvorschriften nicht unterstützt wird.

12.4 OUnterstützung darf von lediglich einem Benutzer angefordert werden.

12.5 Bevor der Benutzer telefonische Unterstützung von der Contentkalender B.V. beantragt, muss er sich die Dokumentation durchgelesen haben, die möglicherweise beim Finden einer Lösung hilfreich sein kann.

12.6 Um den Kunden gut beraten zu können, ist die Contentkalender B.V.(und deren Mitarbeiter) berechtigt, sich die Kundendaten anzusehen. Dazu benutzt die Contentkalender B.V. einen zertifizierten Partneraccount.

12.7 Der Kunde kann die Contentkalender B.V. bitten, ihn bei in Artikel 12.3. beschriebenen Arbeiten zu unterstützen. Die Contentkalender B.V. berechnet hierfür zusätzliche Kosten. Diese sind zuzüglich der wie in Artikel 7 beschriebenen Standardgebühren und unterliegen den bei der Contentkalender B.V. geltenden Preisen.

Artikel 13. Erreichbarkeit

13.1 Die Contentkalender B.V. bemüht sich um optimale Erreichbarkeit und Zugang zum Inhaltskalender.

13.2 Die Contentkalender B.V. kann das jederzeit fehlerlose und störungsfreie Funktionieren des Inhaltskalenders nicht garantieren. Die Contentkalender B.V. garantiert aber, dass sie sich darum bemüht, diese Störungen zu beheben, es sei denn, diese Störung ist einer dritten Partei zuzuschreiben.

13.3 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, den Inhaltskalender zur Wartung vorübergehend abzuschalten. Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, dieses einseitig und ohne Bekanntmachung im Voraus zu entscheiden, ohne dass der Kunde aus diesem Grund das Recht auf Schadensersatz hat. Die Contentkalender B.V. bemüht sich, dieses auf ein Minimum zu beschränken und wenn möglich den Kunden im Voraus darüber zu informieren.

Artikel 14. Anmeldeverfahren

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Anmeldeverfahren einzuhalten.

14.2 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, das Anmeldeverfahren nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Contentkalender B.V. wird den Kunden rechtzeitig darüber informieren.

14.3 Der Kunde muss sorgfältig mit den Anmeldedaten umgehen und ist vollständig für die Verwaltung dieser Daten verantwortlich. Die Anmeldedaten sind nicht übertragbar und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Benutzers nicht von Dritten benutzt werden. Es besteht eine Vertraulichkeitsverpflichtung für die Anmeldedaten. Der Kunde ist in vollem Umfang für die Benutzung der eigenen Anmeldedaten haftbar. Alle Maßnahmen der Benutzer, die über die Anmeldedaten des Kunden verfügen sind auf Rechnung und Risiko des Kunden.

Artikel 15. Rechte des geistigen Eigentums

15.1 Alle Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Firmennamenrechte, andere geistige und gewerbliche Eigentumsrechte auf der Website und im Inhaltskalender sind exklusives Eigentum der Contentkalender B.V. oder deren Lizenzgeber. Dies gilt auch für alle ähnlichen Rechte zum Schutz von Informationen über den Inhaltskalender. Keine der in diesen Bedingungen oder der Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen darf so ausgelegt werden, dass sie zu einer vollständigen oder teilweisen Übertragung dieser Rechte auf den Kunden führt.

15.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte am geistigen Eigentum im Inhaltskalender oder auf der Website (wie ein Logo) zu ändern, entfernen oder unkenntlich zu machen. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, den Entwurf oder den Domainnamen des Inhaltskalenders (bzw. der Contentkalender B.V.) in anderen Ländern weltweit zu benutzen oder zu registrieren. Dieses gilt auch für alle übereinstimmenden Namen und Zeichen.

15.3 Wenn der Kunde von einem Dritten der Verletzung geltender Rechte bei normaler Nutzung des Inhaltskalenders beschuldigt wird, entschädigt die Contentkalender B.V. den Kunden für alle Kosten und Unkosten, zu denen der Kunde verurteilt wird. Dies gilt nur für Kosten im Zusammenhang mit einer (angeblichen) Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken oder sonstigen Rechten dieses Kunden. Der Kunde muss die Contentkalender B.V. unmittelbar schriftlich über diese Forderung informieren. Der Kunde muss der Contentkalender B.V. Zustimmung geben, die fraglichen Ansprüche zu verteidigen und nach eigenem Ermessen eine Einigung zu erzielen. Der Kunde ist auch verpflichtet, der Contentkalender B.V. alle relevanten Informationen und sonstige Mitarbeit zur Verfügung zu stellen.

15.4 Wenn der Kunde einem gesetzlichen Verbot - wie in Artikel 15.3 beschrieben - unterworfen ist oder die Contentkalender B.V. der Meinung ist, dass die Möglichkeit besteht, dass der Inhaltskalender Gegenstand einer solchen erfolgreichen Forderung ist, ist die Contentkalender B.V. nach eigenem Ermessen und für eigene Rechnung berechtigt zu bestimmen dass:

  1. der Kunde den Inhaltskalender weiterhin benutzen darf.
  2. der Inhaltskalender ersetzt oder geändert wird, damit dieser die Rechte nicht länger verletzt. Eine solche Änderung darf die Funktionalität des Inhaltskalenders nicht wesentlich ändern.
  3. Wenn Punkt 1 oder 2 nach vernünftigem Ermessen nicht zu realisieren sind, ist die Contentkalender B.V. berechtigt, die vertragliche Vereinbarung zu ändern, damit die Funktionalitäten, die die Rechte verletzen, entfernt werden können.

15.5 Die Contentkalender B.V. ist nicht verantwortlich für Ansprüche oder Schadensersatzansprüche, wenn:

  1. ein Kunde den Inhaltskalender mit Software benutzt, die nicht von der Contentkalender B.V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit bezieht sich der Anspruch nicht auf den Inhaltskalender an sich;
  2. ein Kunde den Inhaltskalender fehlerhaft, oder anders als in der Dokumentation beschrieben, verwendet;
  3. ein Kunde Änderungen am Inhaltskalender von einer anderen Person als der Contentkalender B.V. hat vornehmen lassen;
  4. ein Kunde sich selbst durch die Befolgung der Anweisungen der Contentkalender B.V. vor Ansprüchen schützen kann.

15.6 Der Kunde akzeptiert die Artikel 16 und 17 und bestätigt hiermit, dass diese vollständig sind.

15.7 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, technische Bestimmungen zum Schutz des (geistigen Eigentums des) Inhaltskalenders zu implementieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Schutzmaßnahmen zu umgehen oder entfernen.

15.8 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt zu untersuchen und/oder eine Inspektion durchzuführen oder durchführen zu lassen, um zu kontrollieren ob der Kunde sich an die Bedingungen hält. Diese Kontrolle muss während der normalen Geschäftszeiten stattfinden. Auch darf diese Kontrolle die Arbeit des Kunden nicht unangemessen behindern. Die Contentkalender B.V. beauftragt einen unabhängigen Experten mit der Durchführung der Kontrolle. Der Kunde ist verpflichtet, mit diesem Experten zu kooperieren. Diese Kooperation besteht daraus, Zugriff zu gewähren zu allen Informationen, Unterstützungen, Gebäuden und Systemen, die der Experte zur Durchführung einer sorgfältigen Kontrolle benötigt. Der Experte wird seine Ergebnisse der Contentkalender B.V. mitteilen. Diese Ergebnisse dürfen sich nur auf die Frage beziehen, ob der Kunde die vertragliche Vereinbarung erfüllt. Der Experte darf keine anderen Informationen als die Informationen teilen, die er während der Kontrolle erhalten hat. Die Contentkalender B.V. trägt die Kosten dieser Kontrolle, es sei denn der Kunde hält sich nicht an die Bedingungen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Kontrolle.

Artikel 16. Haftung

16.1 Die Contentkalender B.V. haftet nur für Schäden, die in den folgenden Absätzen dieses Artikels erwähnt werden. Diese beschränkte Haftung gilt nicht, wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

16.2 Im Falle einer Körperverletzung, unabhängig davon, ob diese Verletzung zum Tod führt, haftet die Contentkalender B.V. mit einem Betrag von bis zu höchstens € 500.000,- pro Schadensfall. Im Falle eines Sachschadens haftet die Contentkalender B.V. mit einem Betrag von bis zu höchstens €50.000,- pro Schadensfall. In beiden Fällen gilt eine Reihe von Ereignissen als ein Ereignis.

16.3 Die Contentkalender B.V. ist niemals haftbar für:

  1. Schäden bei Benutzung eines kostenlosen Vertrags mit dem Inhaltskalender;
  2. indirekte Schäden;
  3. entgangenen Gewinn;
  4. nicht realisierte Einsparungen;
  5. reduzierten Goodwill;
  6. Schäden durch Betriebsunterbrechung;
  7. Schäden aus Ansprüchen von den Kunden des Kunden;
  8. Datenverletzung oder -verlust;
  9. Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der von der Contentkalender B.V. dem Kunden vorgeschriebenen Gegenstände, Material oder Software von Dritten;
  10. Schäden im Zusammenhang mit dem Einsatz von der Contentkalender B.V. vorgeschriebener Abnehmer;
  11. Folgeschäden, unabhängig von der Art der Handlung (Vertragsbruch, unrechtmäßige Handlungen oder auf andere Weise), auch wenn die Contentkalender B.V. über die Möglichkeit der Schadensentstehung informiert wurde.

16.4 dDie Contentkalender B.V. haftet niemals für Schäden jeglicher Art, wenn der Inhaltskalender vorübergehend nicht (vollständig) verfügbar ist.

16.5 Die Contentkalender B.V. haftet niemals für Schäden jeglicher Art, wenn die Schäden auftreten durch das nicht Funktionieren von Geräten oder Programmen. Dies gilt für die Gräte des Kunden, der Contentkalender B.V. oder Dritten. Unter diese Bestimmung fällt auch eine funktionierende Internetverbindung.

16.6 Die Contentkalender B.V. ist nicht haftbar für das inkorrekte, unvollständige oder nicht rechtzeitige Versenden oder Empfangen von Angaben, die in den Inhaltskalender eingetragen werden.

16.7 Wenn die Contentkalender B.V. die in diesem Artikel beschriebenen Haftungsausschlüsse oder -beschänkungen nicht geltend machen kann, ist die Haftung jederzeit auf einen Betrag von 50% aller in den letzten sechs (6) Monaten vor dem Verzug dem Kunden in Rechnung gestellten Beträge begrenzt. Eventuelle Stornierungen, die die Contentkalender B.V. bereits berechnet hat, werden von diesem Betrag abgezogen. Wenn die Contentkalender B.V. die in diesem Artikel genannte Einschränkung nicht geltend machen kann, ist die Haftung der Contentkalender B.V. auf jeden Fall auf €10.000,- begrenzt.

16.8 Der Kunde erkennt und akzeptiert, dass die Gebühren für die Dienste des Inhaltskalenders unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen festgelegt wurden.

16.9 Der Kunde erkennt und akzeptiert, dass der Inhaltskalender niemals perfekt oder 100% fehlerlos sein kann. Auch erkennt und akzeptiert der Kunde, dass nicht alle Unvollkommenheiten behoben werden (können).

16.10 Der Kunde stellt die Contentkalender B.V. frei von Ansprüchen Dritter, die sich aus der Vereinbarung mit dem Inhaltskalender oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder mit diesen zusammenhängen.

16.11 Die Contentkalender B.V. ist nur haftbar, wenn sie schriftlich vom Kunden über die Mängel informiert wird. Es ist eine angemessene Frist einzuhalten, während der die Contentkalender B.V. die Möglichkeit bekommen muss, diese Mängel zu beheben. Die Contentkalender B.V. ist erst haftbar, wenn sie das Beheben der Mängel versäumt. In der Inverzugsetzung müssen die Mängel so vollständig und detailliert wie möglich beschrieben werden, damit die Contentkalender B.V. die Möglichkeit hat, angemessen zu reagieren.

16.12 Jeglicher Anspruch auf Schadensersatz erlischt, wenn der Kunde keine Maßnahmen ergreift um:

  1. den Schaden unmittelbar nach dessen Auftreten einzuschränken;
  2. zu verhindern, dass (andere oder Folge-) Schäden entstehen;
  3. die Contentkalender B.V. so schnell wie möglich über den Schaden zu informieren und ihr alle relevanten Informationen zuzustellen.

16.13 Wenn der Kunde die Contentkalender B.V. nicht innerhalb von 24 Monaten nach der Feststellung des Mangels über einen Anspruch informiert, erlischt der Anspruch.

Artikel 17. Datenschutz

17.1 Wenn der Kunde mit dem Inhaltskalender personenbezogene Daten Dritter sammelt, trägt er selbst die Verantwortung für die korrekte Verarbeitung dieser Daten. Die Contentkalender B.V. verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich in Auftrag und mit Zustimmung des Kunden, einschließlich der Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung.

17.2 Der Kunde stellt die Contentkalender B.V. frei von allen Ansprüchen, die Dritte an die Contentkalender B.V. stellen, wenn diese Ansprüche sich auf einen Verstoß gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen wie im Datenschutzgesetz und/oder in anderen Gesetzen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beschrieben. Dies gilt natürlich nur für Verstöße, die der Contentkalender B.V. nicht zugeschrieben werden können.

Artikel 18. Geheimhaltung

18.1 Sowohl der Kunde als auch die Contentkalender B.V. sind nicht berechtigt, vertrauliche Informationen bezüglich der anderen Partei zu veröffentlichen und verwenden diese Informationen nicht für andere Ziele als die, wofür diese Informationen erhalten wurden.

18.2 Sowohl der Kunde als auch die Contentkalender B.V. trifft alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung nötig sind. Folgende Informationen und Daten sind von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgeschlossen:

  1. Daten, die sich bereits im Besitz des Kunden befanden, bevor die Contentkalender B.V. diese dem Kunden zukommen ließ.
  2. Daten, die unabhängig und ohne Beitrag der Contentkalender B.V. vom Kunden erstellt wurden.
  3. Informationen, die allgemein bekannt sind oder bekannt gegeben wurden, ohne dass mit dieser Bekanntmachung gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen wurde.
  4. Informationen, die dem Kunden von Dritten zugestellt werden, ohne dass die dritte Partei gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt.

18.3 Die Vertraulichkeitsvorschriften gelten nicht, wenn die vertraulichen Informationen veröffentlich werden müssen, beispielsweise durch einen Gesetzesentwurf, eine einstweilige Verfügung oder einen Regierungsbeschluss. Die empfangende Partei wird die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, diese Veröffentlichungen einzuschränken und ist verpflichtet, die betroffene Partei vor der Veröffentlichung der Information darüber zu informieren.

18.4 Sowohl der Kunde als auch die Contentkalender B.V. sorgen dafür, dass ihre Mitarbeiter (oder von ihnen hinzugezogenen Dritte) dieser Vertraulichkeitsverpflichtung Folge leisten.

Artikel 19. (Bereitstellungs-)Fristen

19.1 Die Contentkalender B.V. plant gewissenhaft alle (Bereitstellungs-)Fristen und informiert den Kunden darüber. Sobald die Contentkalender B.V. weiß, dass die (Bereitstellungs-)Frist nicht eingehalten werden kann, wird sie den Kunden darüber informieren. Der Kunde hat keinerlei Recht auf Schadensersatz, wenn sich die Lieferung/Bereitstellung verzögert. Die Contentkalender B.V. hat immer das Recht, Teillieferungen durchzuführen.

Artikel 20. Ausschluss

20.1 Die Contentkalender B.V. gibt keine anderen Garantien, Zusagen oder Bedingungen als die in diesen Bedingungen ausdrücklich beschriebenen. Die Contentkalender B.V. lehnt auch andere Garantien, Zusagen oder Bedingungen in Bezug auf den Inhaltskalender ab.

Artikel 21. Höhere Gewalt

21.1 Im Falle höherer Gewalt ist der Kunde nicht verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Unter höherer Gewalt wird unter anderem verstanden: militärisches Eingreifen, Maßnahmen der Regierung, Wetterverhältnisse, Ausfälle oder Störungen bei Telekommunikations- und Internetverbindungen, Transportproblemen und Streiks. Eine Ausnahme ist die Zahlungsverpflichtung, diese muss jederzeit erfüllt werden.

21.2 Erfüllt die Contentkalender B.V. ihre Verpflichtungen bereits (teilweise) oder kann die Contentkalender B.V. diese Verpflichtungen durch höhere Gewalt nur teilweise erfüllen, ist sie berechtigt, den erfüllten Teil in Rechnung zu stellen. Der Kunde muss diese erfüllen als wäre es eine separate Vereinbarung.

21.3 Wenn ersichtlich ist, dass die Situation höherer Gewalt länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde berechtigt, die vertragliche Vereinbarung zu beenden, ohne dass er schadensersatzpflichtig ist.

Artikel 22. Sonstiges

22.1 Die Contentkalender B.V. ist berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dieser vertraglichen Vereinbarung ergeben, Dritten zu übertragen. Hierbei kann es sich um ein Tochterunternehmen oder eine andere dritte Partei handeln, die die Contentkalender B.V. hinzuzieht. Wenn die Contentkalender B.V. die Rechte und Verpflichtungen Dritten überträgt, bleiben die gleichen Bedingungen in Bezug auf den Kunden gültig.

22.2 Alle weiteren Informationen oder andere Mitteilungen hinsichtlich der Dienste des Inhaltskalenders müssen schriftlich oder über den Inhaltskalender mitgeteilt werden. Schriftliche Mitteilungen werden an die bekannte Adresse gerichtet.

22.3 Es ist möglich, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der vertraglichen Vereinbarung eine Bestimmung enthalten ist, die gegen das Gesetz verstößt oder anderweitig ungültig ist. In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelfall und die Bestimmung ist ungültig. Die Contentkalender B.V. und der Kunde werden gemeinsam eine neue Bestimmung mit demselben Sachverhalt formulieren, die nicht gegen das Gesetz verstößt oder ungültig ist. Die übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt gültig.

22.4 Wenn die Contentkalender B.V. die Erfüllung einer (oder mehrerer) Bestimmungen nicht erfüllt oder diese verzögert, bedeutet das nicht, dass die Contentkalender B.V. diese Bestimmung nicht mehr erfüllen wird. Wenn der Kunde oder die Contentkalender B.V. auf eine oder mehrere dieser Bestimmungen verzichtet, bedeutet das nicht, dass damit auf alle anderen Bestimmungen verzichtet wird.

22.5 In die vertragliche Vereinbarung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Vereinbarungen bezüglich des Inhaltskalenders vollständig aufgenommen. Diese ersetzen alle früheren und gleichzeitig schriftlich und mündlich erstellten Vereinbarungen, Erklärungen und Garantien. Unter Ausschluss der Bestimmungen in den Artikeln 2.2 und 6.2 kann die Vereinbarung nur mit einem schriftlichen und vom Kunden und der Contentkalender B.V. unterschriebenen Vertrag geändert werden.

22.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Bestimmungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu erstellen, es sei denn mit ausdrücklicher Zustimmung der Contentkalender B.V..

22.7 Jede Art der Kommunikation zwischen der Contentkalender B.V. und dem Kunden darf auf elektronischem Wege stattfinden. Ausnahmen zu dieser Bestimmung wurden gesetzlich oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der vertraglichen Vereinbarung verankert.

22.8 Die von der Contentkalender B.V. gespeicherten Informationen der betreffenden Kommunikation gelten als Beweis dieser außer bei Beweis des Gegenteils des Kunden.

22.9 Es wird davon ausgegangen, dass elektronische Kommunikation am Tag der Versendung empfangen wird, es sei denn, der Empfänger beweist das Gegenteil. Sollte die Kommunikation aufgrund von Bereitstellungs- und/oder Zugangsproblemen in Bezug auf die E-Mail-Box des Kunden nicht geliefert werden, geht dieses auf das Risiko des Kunden, auch wenn diese E-Mail-Box bei einer dritten Partei untergebracht wurde.

Artikel 23. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für die Bestimmungen zum Inhaltskalender und die vertragliche Vereinbarung gilt das niederländische Recht.

23.2 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die vertragliche Vereinbarung werden dem zuständigen Gericht in Utrecht übertragen. Dieses gilt auch für alle Streitigkeiten in Bezug auf die Nichterfüllung, Die das Beenden oder die Ungültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die vertragliche Vereinbarung.